Protestaktion Dieselpreise & 9-Euro-Ticket:
Busunternehmen streiken am Freitagmorgen, 13. Mai 2022

Aufgrund der exorbitant hohen Dieselpreise und weiterhin ausbleibender finanzieller Hilfen sehen sich die mittelständischen bayerischen Busunternehmen gezwungen, mit einer Protestaktion auf ihre Lage im Zuge der  Energiekrise sowie des geplanten 9-Euro-Tickets aufmerksam zu machen. Am Freitag, 13. Mai 2022 bleiben ab Betriebsbeginn bis 09.00 Uhr morgens in vielen Teilen Bayerns Busse im Linien- und Schülerverkehr stehen.

Viele familiengeführte Verkehrsbetriebe sehen aufgrund der Dieselpreisexplosion und den pandemiebedingten Fahrgeldausfällen keinen anderen Ausweg mehr. Trotz angekündigter staatlicher Hilfen ist bislang kein Geld geflossen. Seit Monaten tragen die Verkehrsunternehmen die Mehr-kosten aus der eigenen Tasche. Die Gespräche mit Bund und Land blieben bisher ergebnislos. Das Land verweist auf den Bund, der Bundesverkehrsminister mauert.

Eine zentrale Rolle kommt aber auch den Landkreisen zu. Den LBO erreichen immer mehr Hilfe-schreie, sowohl von Genehmigungsinhabern als auch von Subunternehmen. „Einige Aufgabenträger haben die Not der Busunternehmen erkannt und konkrete Hilfe zugesagt oder die Preise bereits angepasst“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Doch viele Landkreise haben es noch nicht verstanden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Viele Betriebe stehen aufgrund der Dieselpreisexplosion kurz vor der Zahlungsunfähigkeit – wobei die Coronapandemie den Boden bereitet hatte“, warnt der LBO-Geschäftsführer.

Hinzu kommt jetzt noch das 9-Euro-Ticket, dessen staatliche Finanzierung nicht abgesichert ist und nun ebenfalls droht, auf dem Rücken der Verkehrsbetriebe zu landen. „Die Anerkennung des 9-Euro-Tickets durch die Verkehrsunternehmen vor Ort darf und kann erst erfolgen, wenn sicher-gestellt ist, dass die Betriebe die fehlenden Fahrgeldeinnahmen erhalten - und zwar nicht erst im Nachhinein sondern im Voraus“, fordert Rabl. 

„Unsere finanzielle Lage und damit die Sicherstellung der Mobiltität im ÖPNV stehen auf dem Spiel“ beschreibt Sandra Schnarrenberger, LBO-Präsidentin und Busunternehmerin aus Neu-Ulm die Lage. „Es ist ein Hilfeschrei der Unternehmen, um zu zeigen, was ohne finanzielle Unterstützung eintreten wird: Die Schüler kommen morgens nicht in die Schule und Berufstätige nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Wir können die Grundversorgung der Bevölkerung im Nah- und Schülerverkehr nur garantieren, wenn wir auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden“, so die LBO-Präsidentin. 

„Wir brauchen jetzt endlich einen schnellen finanziellen Ausgleich von unseren Aufgabenträgern. Und diese müssen endlich Druck auf Land und Bund machen, ihre Versprechungen einzulösen. Uns helfen auch keine Abschlagszahlungen mehr. Wenn die Politik nicht einlenkt und die Aufgabenträger die Preise nicht anpassen, müssen wir unsere Busse bald ganz stehen lassen“, mahnt LBO-Vizepräsidentin und Busunternehmerin aus Burghausen, Isabelle Brodschelm. 

Einen Vorgeschmack wird es am Freitag geben. In vielen Landkreisen werden am kommenden Freitagfrüh die Verkehre ausfallen. Eine Übersicht, welche Linien/Fahrten am Freitag bis 09.00 Uhr konkret ausfallen, wird in Kürze hier veröffentlicht (unter https://www.lbo-online.de/presse.html ).

Ansprechpartner für Presserückfragen: Stephan Rabl, Tel.: 0176-20 80 50 92

Anhang:

Protestaktion ÖPNV Bayern am 13-05-2022.pdf

177 kB

12-05-2022 05:12

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Eltern und Erziehungsberechtigte,

die Zahl der Infektionen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 ist zwischenzeitlich erfreulicherweise deutlich zurückgegangen. Außerdem führt die Omikron-Variante des Virus in den allermeisten Fällen- gerade bei Kindern und Jugendlichen- zu eher milden Verläufen. Beides bildet die Grundlage dafür, dass die meisten der verpflichtenden Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen aktuell wegfallen können.

Konkret heißt dies:

• Ab Mai werden an den Schulen keine Testungen mehr durchgeführt. Lediglich in der Unterrichtswoche nach den Osterferien (25. - 29. April 2022) finden die Testungen noch wie bisher statt, um den Eintrag von Infektionen nach den Ferien zu minimieren.
• Auch wenn sich die Infektionslage derzeit entspannt: Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist nach wie vor verbreitet! In der Schule kommen jeden Tag viele Menschen zusammen. Daher ist es besonders wichtig, dass jede und jeder Einzelne in der Schule auf sich und andere Rücksicht nimmt. Die zentralen Hygieneempfehlungen für die kommenden Wochen haben wir auf dem beigefügten Informationsblatt zusammengefasst.
  Wir bitten um Beachtung - im Sinne eines möglichst sicheren Präsenzunterrichts für alle!
• Infizierte Schülerinnen und Schüler befinden sich wie bisher in Isolation und dürfen nicht zur Schule kommen. Die aktuellen Vorgaben des Gesundheitsministeriums finden Sie ebenfalls auf dem Informationsblatt.

Wir bedanken uns erneut bei Ihnen und Ihrer Familie für Ihre Unterstützung und wünschen
Ihnen alles Gute!

Ihr Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Anhang:

Überblick über Hygieneempfehlungen an Schulen.pdf

503 kB

03-05-2022 14:37